Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die Beteiligung der Bevölkerung an politischen Entscheidungen über die Wahlen hinaus finde ich richtig und wichtig - das fängt an auf kommunaler Ebene durch kommunikative Einbindung der Bürgerinnen und Bürger durch Kommunal-Politiker. Hier sollten wir auch ansetzen und den Ausbau von Instrumenten der direkten Demokratie ausprobieren bzw. (...)
(...) wir fordern als LINKE, die Möglichkeit von Volksentscheiden nicht nur auf Bundes-, sondern auch auf europäischer Ebene einzuführen. Nachzulesen ist dies auf den Seiten 105 und 111 unseres Wahlprogrammes, welches Sie im Internet finden können. (...)
(...) Wir als Freie Wähler sprechen uns klar und deutlich für mehr direkte Demokratie aus. Neben Volksentscheiden zählt für uns u.a. die Direktwahl des Bundespräsidenten, oder die Mitbestimmung der Bürger bei der Umsetzung bzw. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die SPD hat sich sowohl in ihrem Grundsatzprogramm als auch in ihrem Wahlprogramm für Volksentscheide und direkte Demokratie ausgesprochen. Die entsprechenden Formulierungen lauten: (...)
(...) Das Prinzip „alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ ist das unumstößliche Fundament unserer repräsentativen Demokratie. Es ist demzufolge die Aufgabe der demokratisch gewählten Vertreterinnen und Vertreter des Volkes, sich mit politischen Fragen intensiv zu befassen und auf dieser Grundlage ausgewogene Entscheidungen zu treffen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage, die ich hiermit gerne beantworte: Direkte Demokratie ist für die Partei Bündnis 90/DIE GRÜNEN ein zentrales Anliegen. Unser Ziel ist es, Volksentscheide im Grundgesetz zu verankern und die direktdemokratische Beteiligung auf allen Ebenen zu stärken. Aus diesem Grund setzen wir uns auch dafür ein, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken, damit schon Jugendliche an demokratischen Entscheidungsprozessen partizipieren können. (...)