Frage an Martina Renner von Barbara G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo, Frau Renner,
In Vorberritung aus die Bundestagswahl hätte ich gern von Ihnen gewusst, wie Ihre Haltung zur Einführung des Volksentscheides auf Bundesebene ist!
Ein großer Teil der Wählerinnen und Wähler fühlen sich nicht mehr durch die gewählten Volksvertreter in ihren Interessen vertreten. Selbst Hundertausende und bei bestimmten Petitionen Millionen von Gegenstimmen bringen unsere "Volksverteter" nicht zum Umdenken, sondern sie werden ignoriert und lieber im Sinne von Wirtschaftslobby und Parteienzwang abgestimmt. Unser im GG verbrieftes Mitbestimmungsrecht wird so völlig ausgehebelt und das ist nicht mehr hinnehmbar!
B. G.
Sehr geehrte Frau G.,
vielen Dank für Ihre Frage. DIE LINKE und auch ich als Person sind klar für eine Stärkung der direkten Demokratie auf Bundesebene, dazu gehört natürlich auch die Möglichkeit von Volksentscheiden. Wo DIE LINKE schon heute regiert, wurden stets Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bevölkerung erhöht. So haben wir in Thüringen das Wahlalter ab 16 Jahren bei Kommunalwahlen eingeführt und die direkte Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger auf kommunaler Ebene gestärkt. Ähnliche Schritte, etwa die Abschaffung des Finanzvorbehalts bei Volksbegehren, möchten wir auch landesweit gehen, leider blockiert hier die CDU in Thüringen die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Verfassungsänderung. Auf der EU-Ebene hat DIE LINKE mit vielen Partnerinnen und Partnern zusammen Millionen Unterschriften gegen die geplante Privatisierung der Wasserversorgung und gegen TTIP und CETA gesammelt – und damit so viel Druck aufgebaut, dem sich auch die EU-Kommission nicht entziehen konnte. Was wir kommunal und in den Bundesländern umsetzen und auf EU-Ebene unterstützen, wollen wir natürlich auch bundesweit: Volksbegehren- und entscheide, Referenden zum Stopp beschlossener Gesetze, Wahlalter auf 16 senken, Lobbyregister, sowie komplette und Cent-genaue Veröffentlichung von Einkünften aller Abgeordneten.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Martina Renner
Weitere Fragen an Martina Renner
Es braucht daher jetzt dringend eine schnelle fraktionsübergreifende Verständigung zu Möglichkeiten und Wirkung eines AfD-Verbots, auch wenn der Kampf gegen Rechts nicht in erster Linie mit Verboten zu führen ist.
Wir brauchen eine Demokratisierung der Sicherheitsbehörden, ein grundsätzliches Umdenken im Selbstverständnis der Polizei, Transparenz und Überprüfbarkeit.
Mit seiner Mehrwerttheorie formulierte Karl Marx zentrale Thesen für die Ausbeutung in der kapitalistischen Produktion
Die Trennung von Staat und Kirche bzw. von Staat und Religionsgemeinschaften ist eine alte Forderung, für die sich die Linke immer stark gemacht und hat und dies immer noch tut.