Antwort 23.09.2021 von Rainer Keller SPD
Als Politiker können wir keine Kommune dazu zwingen, Grundstücke zwangsweise zu veräußern
Als Politiker können wir keine Kommune dazu zwingen, Grundstücke zwangsweise zu veräußern

In Bezug auf Menschen mit Behinderungen wollen wir eine bessere Wahlfreiheit. Unabhängig von der Wohnform und vom Wohnort sollen sie Anspruch auf alle Leistungen aus der Sozialversicherung haben.

Im Sinne der Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit, sollte allen Menschen ein geeigneter Zugang zu Bildung (dazu gehören auch Bibliotheken) gewährleistet werden
Die aktuell im BTHG enthaltenen Mehrkostenvorbehalte bewerte ich nach wie vor sehr kritisch. Dies führt dazu, dass Menschen mit Behinderung beispielsweise zu bestimmten Wohn- und Lebensformen gezwungen werden. Dies finde ich falsch.