Antwort ausstehend von Wolfgang Fackler CSU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 28.02.2023 von Mehrdad Mostofizadeh BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gerne möchte ich Sie auf meine vor kurzem gegebene Antwort auf diese Frage hier bei Abgeordnetenwatch vom 11.01.2023 verweisen: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/mehrdad-mostofizadeh/fragen-antworten/kann-ich-als-anwaerter-der-in-der-gkv-versichert-ist-die-beihilfe-beantragen
und ergänzen, dass wir hinsichtlich des Umsetzungsdatums noch nichts Neues sagen können.
Antwort 27.02.2023 von Detlev Schulz-Hendel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Erste Gespräche mit den beteiligten Ministerien haben wir dazu bereits geführt.
Antwort 22.02.2023 von Mahmut Özdemir SPD
Bürgerservice im BMI
Antwort 02.03.2023 von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD
Zur Umsetzung der Beschlüsse des BVerfG von Mai 2020 zur amtsangemessenen Besoldung auf Bundesebene im Rahmen einer Anpassung des Bundesbesoldungsgesetzes ist derzeit keine (auch nicht partielle) Anhebung der in Anlage IV ausgewiesenen Grundgehälter angezeigt
Antwort 27.02.2023 von Johann Saathoff SPD
Darüber hinaus handelt es sich aber noch um einen Entwurf, weshalb das jetzt nicht kommentieren möchte.