Antwort 27.02.2023 von Thorsten Frei CDU
das Bürgergeld ist eine moderate Weiterentwicklung von Hartz IV, die mit der Erhöhung der Regelsätze insbesondere den Inflationsentwicklungen Rechnung trägt
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Antwort 20.02.2023 von Gregor Gysi Die Linke
Wir haben schon mehrfach beantragt, den Regelsatz deutlich zu erhöhen, damit wirklich ein Existenzminimum gewährleistet wird. Gleichzeitig müssen die Löhne derjenigen, die gering verdienen, ebenfalls erhöht werden.
Antwort 13.06.2023 von Hubertus Heil SPD
Aufwendungen für Unterkunft werden nach geltender Rechtslage übernommen, wenn sie angemessen sind.
Antwort 10.01.2023 von Thorsten Frei CDU
Wir haben die mit der Einführung des sog. Bürgergeldes geplante Erhöhung der Regelsätze für Sozialhilfeempfänger zum 1.1.2023 zu keinem Zeitpunkt abgelehnt
Antwort 09.01.2023 von Barbara Benkstein AfD
Soziales Netz ja, aber nicht dauerhaft
Antwort 26.01.2023 von Marco Buschmann FDP
Bitte haben Sie Verständnis, dass ich zur Rechtmäßigkeit konkreter Bescheide mangels Kenntnis des Sachverhalts und aller berechnungsrelevanten Umstände keine Stellung nehmen kann.