Antwort 26.07.2023 von Wiebke Papenbrock SPD
Sawsan Chebli hat sich in ihrer Kolumne im Tagesspiegel vom 05.07.2023 gegen rechtsextreme, rassistische und Gewalt gegen Minderheiten und Amtspersonen schürende Bestrebungen der AfD ausgesprochen.
Sawsan Chebli hat sich in ihrer Kolumne im Tagesspiegel vom 05.07.2023 gegen rechtsextreme, rassistische und Gewalt gegen Minderheiten und Amtspersonen schürende Bestrebungen der AfD ausgesprochen.
Das Programm zur Landtagswahl finden Sie auf der Website der AfD-Bayern unter: Landtagswahl 2023 | AfD Bayern
Ordnungsgelder werden allerdings nur äußerst selten verteilt. Der Fall "Schrodi" ist daher wirklich eine Ausnahme.
Die Demokratie wird durch engagierte Bürger wie Sie am Leben erhalten.
die von Ihnen angesprochenen Punkte sind klar in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GOBT) geregelt, weshalb jeder Abgeordnete die Regelungen kennen sollte und es insofern keiner allgemeinen Aussprachen im Ältestenrat bedarf.