Antwort 22.01.2024 von Nicola Beer FDP
Sie sollten bei Ihrer Kritik nicht übersehen, dass Ungarn im Einklang mit den anderen Mitgliedstaaten den Weg für wichtige Beschlüsse der EU freigemacht und mitgetragen hat:
Sie sollten bei Ihrer Kritik nicht übersehen, dass Ungarn im Einklang mit den anderen Mitgliedstaaten den Weg für wichtige Beschlüsse der EU freigemacht und mitgetragen hat:
Die Frage, wer und mit wem ein deutsches Unternehmen Geschäfte macht, kann ich Ihnen allerdings nicht beantworten. Das obliegt ausschließlich der Firma, die sich natürlich an Recht und Gesetz halten muss.
Die Ungarn haben Ministerpräsident Orban bei den Wahlen das Vertrauen ausgesprochen.
Der von Ihnen angesprochene Kurs der Konfrontation geht hier eindeutig von Ungarn und der Fidesz aus.
Wir wollen die fundamentalen Werte der EU, vor allem Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit, durch wirksame Sanktionsmöglichkeiten der EU sicherstellen.