Wie gehen Sie mit den Vorwürfen zu Menschrechtsverletzungen, zur Korruption und zur Einschränkung der Pressefreiheit in Ungarn um?

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Wie gehen Sie mit den Vorwürfen zu Menschrechtsverletzungen, zur Korruption und zur Einschränkung der Pressefreiheit in Ungarn um?

Sehr geehrte Frau von Storch,
in einer heutigen Pressemitteilung auf der Internetseite Ihrer Partei schreiben Sie "Orbáns konservativer Politik für Familie und Nation die volle Unterstützung der AfD" zu. Ähnlich haben sich weitere Mitglieder der AfD, z.B. der EP-Abgeordnete Joachim Kuhs, der Orbán einen "Leuchtturm in einer dunklen Zeit" genannt hat, geäußert.
Was sagen Sie zu den Vorwürfen, die von verschiedenen führenden Leitmedien erhoben werden, dass seit der Wahl 2010 die Regierung Orbán die Menschenrechte in Ungarn systematisch verletzt, die Pressefreiheit drastisch einschränkt und die Korruption nicht bekämpft, sondern noch befördert.

Frage von Martin H. am
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Antwort vom
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Sehr geehrter Herr H.

über diese Vorwürfe zu urteilen, ist vor allem Sache der Ungarn selbst. Bei den Parlamentswahlen in Ungarn besaßen die Wähler die Möglichkeit, sich dazu auszusprechen. Das haben sie getan. Viktor Orbans Partei Fidesz hat mit 53 % der Stimmen eine absolute Mehrheit erhalten. Die Mehrheit der Ungarn hat ihm also das Vertrauen ausgesprochen. Ich respektiere dieses demokratische Votum der Ungarn.

Mit freundlichen Grüßen

Beatrix von Storch

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