Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Thomas H. • 22.06.2026
Wie beurteilen Sie die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der AfD zu "Die Annäherung der Ukraine an die NATO" (Quellen siehe unten) u. was können Sie daraus schlussfolgern?
Portrait von Edgar Naujok
Antwort 25.06.2026 von Edgar Naujok AfD

Die Bundesregierung hat keine eigenständige Strategie zur Wahrung deutscher Interessen entwickelt.

Frage von Doris W. • 20.06.2026
Wie bewerten Sie die derzeitigen Initiativen der Bundesregierung im Sinne einer zunehmenden Beteiligung am Ukrainekrieg als Kriegsgegner Russlands?
Portrait von Lutz Brinkmann
Antwort 06.07.2026 von Lutz Brinkmann CDU

Ich möchte dazu klar sagen: Deutschland ist nicht Kriegspartei. Russland hat die Ukraine völkerrechtswidrig angegriffen.

Frage von Brigitte M. • 17.06.2026
Warum verzichtet diese Regierung auf die Auszahlung von über 1 Milliarde aus dem EU-FRIEDENSFOND?
Portrait von Gunther Krichbaum
Antwort 19.06.2026 von Gunther Krichbaum CDU

Es ist nicht zutreffend, dass Deutschland auf die Rückzahlung aus dem 2024 beschlossenen „Ukraine Assistance Fund" verzichtet, wie in manchen Medien suggeriert wird.

Frage von Herbert H. • 14.06.2026
Warum halten Sie es für wichtig, ein Land, dessen Staatsführung Antisemiten, NS-Kollaborateure und Kriegsverbrecher als Helden verehrt, mit Geld und Kriegswaffen zu versorgen?
Portrait von Metin Hakverdi
Antwort 25.06.2026 von Metin Hakverdi SPD

Die falsche Behauptung von russischer Seite, die Ukraine sei ein von Neonazis und Faschisten durchsetzter Staat ist genau solch ein Narrativ, auf das wir nicht hereinfallen dürfen.

Frage von Martin S. • 03.06.2026
Glauben Sie, dass wir eine Verantwortung für unsere Nachbarn haben? Falls ja: Wie wollen Sie Menschenleben in der Ukraine (und damit auch Europa selbst) schützen, wenn Sie keine Waffen liefern wollen?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 09.07.2026 von Heidi Reichinnek Die Linke

Zudem rettet es ganz praktisch Leben, wenn diejenigen, die vor Bomben fliehen wollen oder aber auch davor an die Front zu müssen, in Deutschland und der EU Schutz bekommen.