Das, was das Parlament, auch im Rahmen der klaren Trennung von Legislative und Exekutive, hier tun kann ist einerseits die gesetzlichen Rahmenbedingungen so zu schaffen, dass der gewünschte Effekt zu erreichen ist und andererseits in den Haushaltsfestlegungen auch die nötigen Mittel für Personal und Ausstattung bereit zu stellen.
Das Förderanträge zeitnah und planbar bearbeitet werden, muss immer das Ziel sein.
Insgesamt zielt dies darauf ab, die passgenaue Vermittlung von Förderleistungen zu verbessern und zu beschleunigen.
Ich möchte darauf hinweisen, dass wir als Parlament keinen unmittelbaren Einfluss auf derartige Bearbeitungs- und Auszahlungsprozesse haben, sondern es sich hierbei um Exekutivhandeln auf Regierungsebene handelt.
Dass Förderanträge schnell bearbeitet werden, sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.
Ich habe mich bei langen Wartezeiten von Anträgen, die Bürger aus meinem Wahlkreis Offenbach gestellt haben, unmittelbar mit dem BAFA in Verbindung gesetzt.