Antwort 26.05.2025 von Konrad Körner CSU
Die Entwicklung der Abgeordnetenentschädigung (Diäten) ist gesetzlich an die allgemeine Lohnentwicklung in Deutschland gekoppelt.
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Antwort 20.03.2025 von Enrico Schult AfD
Öffentliche Verhandlungen und Debatten mit dem Landtagspräsidium darüber wären daher sinnvoll, und als Maßstab könnte man die Inflationsrate und die allgemeine Lohnentwicklung hinzuziehen.
Antwort 24.04.2025 von Chantal Kopf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Gesetz sieht vor, dass der Bundestag in jeder Legislaturperiode innerhalb der ersten drei Monate nach der Wahl darüber berät und abstimmt, ob das Verfahren auch in der laufenden Legislaturperiode angewendet werden soll. Ich halte das bisherige Verfahren für sinnvoll.
Antwort 13.03.2025 von Thomas Hering CDU
Wenn allerdings Solidarität gefordert wird und von Ihnen abschließend die Frage nach anderen Maßstäben gestellt wird, so erkenne ich in Gesamtschau der eben beschriebenen Entwicklung vielfache Zeichen der Solidarität.
Antwort 03.02.2025 von Hubertus Heil SPD
Ich verweise auf meine Antwort auf Ihre Frage vom 5. September 2024.
Antwort 03.02.2025 von Hubertus Heil SPD
Erlauben Sie mir aber den Hinweis, dass die Renten zum 1. Juli 2024 um 4,57 Prozent angehoben wurden, eine „Nullrunde“ hat es also nicht gegeben.