Antwort 01.12.2025 von Bärbel Bas SPD
Ich empfehle Ihnen, sich direkt an das Bundesinnenministerium bzw. den Bundesinnenminister zu wenden.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 19.11.2025 von Thorsten Frei CDU
In dieser Phase haben die relevanten Interessenvertretungen die Gelegenheit, sich über den Gesetzesinhalt zu informieren und ihre Stellungnahme abzugeben.
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Antwort 17.12.2025 von Nils Schmid SPD
Das Bundesministerium des Innern arbeitet derzeit an einem neuen Gesetzentwurf.
Antwort 24.11.2025 von Günter Krings CDU
Je nach Behörde wird die Tariferhöhung bereits ab Dezember rückwirkend berücksichtigt.
Antwort 24.11.2025 von Christoph de Vries CDU
Der Referentenentwurf wird – den üblichen Gepflogenheiten folgend – auf der Internetseite des BMI publik gemacht, sobald er im Vorfeld der Befassung des Bundeskabinetts in die Abstimmung mit den Ressorts der Bundesregierung gegeben wird.