Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Daniel P. • 02.05.2026
Ist die Berücksichtigung eines Partnereinkommens mit dem Alimentationsprinzip vereinbar?
Portrait von Sebastian Hartmann
Antwort 20.05.2026 von Sebastian Hartmann SPD

Der Referentenentwurf befindet sich noch in der Sphäre der Bundesregierung und wird dort möglicherweise auch noch Änderungen erfahren.

Frage von Patrik B. • 02.05.2026
Sehr geehrte Frau Borchardt,welche Vorschläge macht die Union um die massiv steigenden Steuerzuschüsse zur Beamtenbeihilfe zu begrenzen?MfG Patrik B.
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 02.05.2026 von Simone Borchardt CDU

Beihilfe, GKV und Besoldung sachlich trennen statt Gruppen gegeneinander auszuspielen.

Frage von Klaus B. • 30.04.2026
Wann Erfolg die Auszahlung der erhöhten Beamtenbesoldung ab 1.4.26? Weder für April noch für Mai ist der Zahlungseingang der Erhöhung erfolgt. Wann wird ausgezahlt? Warum dauert das immer so lange ?
Portrait von Marcus Optendrenk
Antwort 06.05.2026 von Marcus Optendrenk CDU

Die entsprechende Auszahlung ist im LBV NRW bereits in Vorbereitung.

Frage von Manuela E. • 30.04.2026
Wann erhalte ich diesen alimantativen Ergänzungsschuß?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 07.05.2026 von Johann Saathoff SPD

Erst wenn dann der Deutsche Bundestag das Gesetz beschlossen hat und eine notwendige Rechtsverordnung erlassen wurde, kann die Ergänzungszahlung ausgezahlt werden. Zum Zeitplan dieses Gesetzes liegen mir leider keine Informationen vor.

Frage von Thomas B. • 30.04.2026
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wann kommt unter Anerkennung des Urteil des BVerfG "Gleiches Geld für gleiche Arbeit" die Anpassung der Tariftabellen für Angestellte des öD an die alimentationserhöhung der Beamten?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU