Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Martin S. • 06.10.2026
5
Was machen Sie dafür, damit Beamte im Bund eine amtsangemessene Alimentation erhalten? Das Gesetzesentwurf wurde bis heute nicht veröffentlicht
Portrait von Cansın Köktürk
Antwort ausstehend von Cansın Köktürk Die Linke
Frage von Martin S. • 06.10.2026
5
Wie schaut das versprechen des CSU Bundesinnenminister Dobrindt bezüglich der amtsangemessene Alimentation der Bundesbeamten aus? Herr Dobrindt versprach bis Ende September ein Gesetzesentwurf
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort ausstehend von Joachim Herrmann CSU
Frage von Carsten W. • 05.10.2026
Wann beendet die Politik den Verfassungsbruch bei der Alimentierung von Bundesbeamten? Das BMI ignoriert Karlsruhe. Herr Hirte, wann fordern Sie im Bundestag eine verfassungskonforme Lösung?
Portrait von Christian Hirte
Antwort 07.10.2026 von Christian Hirte CDU

Die Aussage, das BMI ignoriere Karlsruhe, halte ich vor diesem Hintergrund für nicht zutreffend.

Frage von Mario R. • 05.10.2026
1
Guten Tag. Seit sechs Jahren warten meine Familie und ich auf eine amtsangemessene Alimentierung, zu die der Staat gemäß BVerfG mir gegenüber verpflichtet ist. Wann kommt sie? Bitte konkret antworten.
Portrait von Julia Klöckner
Antwort ausstehend von Julia Klöckner CDU
Frage von Mario R. • 05.10.2026
1
Guten Tag. Seit sechs Jahren warten meine Familie und ich auf eine amtsangemessene Alimentierung, zu die der Staat gemäß BVerfG mir gegenüber verpflichtet ist. Wann kommt sie? Bitte konkret antworten.
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Mario R. • 05.10.2026
1
Guten Tag. Seit sechs Jahren warten meine Familie und ich auf eine amtsangemessene Alimentierung, zu die der Staat gemäß BVerfG mir gegenüber verpflichtet ist. Wann kommt sie? Bitte konkret antworten.
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD