Antwort 30.06.2026 von Christoph de Vries CDU
Gern möchte ich auf meine Antwort auf die Frage vom 14. Juni 2026 auf diesem Portal verweisen.
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Antwort 18.06.2026 von Simone Borchardt CDU
Pflegekosten fair regeln, ohne Beamte und ihre Familien pauschal zu Sündenböcken zu machen
Antwort 17.06.2026 von Josef Oster CDU
Zurzeit überarbeitet das Bundesministerium des Innern den vorgelegten Referentenentwurf nochmals, anschließend wird er nach Abstimmung mit Verbänden und innerhalb der Bundesregierung als Regierungsentwurf dem Deutschen Bundestag zugeleitet. Einen verbindlichen Zeitplan für diesen Prozess kann ich Ihnen aktuell nicht nennen.
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Antwort 22.06.2026 von Doris Ahnen SPD
Hierbei handelt es sich um ein Anliegen aus dem Zuständigkeitsbereich des rheinland-pfälzischen Finanzministeriums. Ich darf Sie daher bitten, Ihre Eingabe direkt an das Finanzministerium zu richten.
Antwort 25.06.2026 von Christoph de Vries CDU
Ich kann Ihnen versichern, dass das Bundesministerium des Innern daran arbeitet, das Gesetz schnellstmöglich zu verabschieden. Ich bitte um Verständnis, dass ich zum laufenden Verfahren keine inhaltliche Stellungnahme abgeben kann.