Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Angelika K. • 22.06.2024
Ist die Zulässigkeit von Petitionen ein allgemein anerkannter Bestandteil der demokratischen Grundrechte eines jeden Bürgers?
Portrait von Gereon Bollmann
Antwort 01.11.2024 von Gereon Bollmann AfD

Der Petitionsausschuss ist nicht für Parteiverbote zuständig

Frage von Erhard J. • 11.06.2024
Petenten wenden sich oft an den Petitons-Ausschuss damit Widersprüche aufgeklärt bzw. Rechtsverletzungen geheilt werden. Wie bzw. was wollen Sie zu beitragen, damit die Welt etwas gerechter wird?
Portrait von Gereon Bollmann
Antwort 20.06.2024 von Gereon Bollmann AfD

Die Wichtigkeit der Petitionen muß stärker im Bewußtsein der Bevölkerung verankert werden

Frage von Insa K. • 10.06.2024
Hallo Herr Bothe, gerne möchte ich helfen, diesen Wahnsinn genannt Änderung der IGVs der WHO zu verhindern. Ich finde nur leider keine Petition für Deutschland. Können Sie helfen?
Portrait von Stephan Bothe
Antwort ausstehend von Stephan Bothe AfD
Frage von Thorsten B. • 13.05.2024
Wann ist mit einer Entscheidung zu rechnen?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 04.07.2024 von Hubertus Heil SPD

Das BMAS hat seine Prüfung beendet und gegenüber dem Petitionsausschuss Stellung genommen. Im Ergebnis kann eine abschlagsfreie Altersrente für schwerbehinderte Menschen ab Alter 60 nicht in Aussicht gestellt werden.

Frage von ANDREAS P. • 28.04.2024
Wann hat das BMAS eine Antwort zur Petition einer abschlagsfreien Rente ab 60 Jahren bei Schwerbehinderung ?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 04.07.2024 von Hubertus Heil SPD

Das BMAS hat seine Prüfung beendet und gegenüber dem Petitionsausschuss Stellung genommen. Im Ergebnis kann eine abschlagsfreie Altersrente für schwerbehinderte Menschen ab Alter 60 nicht in Aussicht gestellt werden.

Frage von Marita L. • 17.04.2024
Gibt es evtl. eine Petition die Plastikverschlüsse an den Tetrapacks komplett wieder abzuschaffen? Sie sind überflüssig und man würde sehr viel Plastikmüll vermeiden. Das wäre doch sinnvoll. Danke
Portrait von Reinhard Bütikofer
Antwort 23.04.2024 von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

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