Antwort 21.11.2023 von Nicole Hoffmeister-Kraut CDU
Alle Demokraten sollten sich sachlich und wertschätzend auseinandersetzen.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Justus Moor SPD
Antwort 03.11.2023 von René Kopka SPD
Wichtig ist, dass die AfD vom Bundesamt für Verfassungsschutz weiterhin als Verdachtsfall beobachtet wird und damit auch die Grundlagen für ein Verbotsverfahren festgestellt werden können.
Antwort ausstehend von Ariturel Hack CDU
Antwort 27.10.2023 von Joachim Herrmann CSU
Im Übrigen werden seitens der Bayerischen Staatsregierung eine Vielzahl von Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus getroffen.
Antwort 20.10.2023 von Florian von Brunn SPD
Die Behörden müssen sorgfältig prüfen, welche Ziele diese Partei verfolgt. Wenn die Voraussetzungen für ein Verbot vorliegen, muss ein entsprechendes Verfahren eingeleitet werden