Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Barrierefreiheit ist eine grundlegende Voraussetzung für eine inklusive Gesellschaft und somit auch für die politische Teilhabe aller Menschen.

Parteien sind nicht die Lösung, sondern vielmehr das Problem.

Ich halte von den Neugründungen wenig. Die Linke muss sich berappeln und ist gerade dabei, dies zu tun.

All dies stellt nach unserer Überzeugung eine Verletzung der Chancengleichheit dar und kann nicht den demokratischen Ansprüchen unseres Landes genügen. Die LINKE fordert daher Erleichterungen für die Kleinstparteien.

Die Kleinparteien haben darüber hinaus durch die Verpflichtung zum Sammeln von Unterstützungsunterschriften eine zusätzliche Schwierigkeit zu bewältigen.

Der neue Wahltermin erschwert kleinen Parteien die Unterschriftensammlung. Eine Gesetzesänderung zur Erleichterung scheitert wohl an der fehlenden Mehrheit.