Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Robert S. • 23.10.2022
1
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz, was sind die Beweggründe, dass sie zustimmen Teile des Hamburger Hafens einen staatlichen chinesischen Investor zu überlassen?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Frtz T. • 22.10.2022
Warum spricht die EU kein Machtwort zu den Bemühungen um Anteile an einem Container Terminal. Der HHLA geht es wie immer nur um Geld. Die EZ die sonst alles bestimmen will - schweigt
Portrait von Reinhard Bütikofer
Antwort 28.11.2022 von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Entscheidungsgewalt über die kritische Infrastruktur des Hamburger Hafens liegt bei der Bundesregierung.

Frage von Steffen E. • 22.10.2022
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz, warum setzen Sie sich so vehement für eine Beteiligung eine chinesischen Unternehmens an Hamburger Hafen ein? Was sind die Gründe?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Violetta K. • 22.10.2022
Warum machen wir uns von China weiter abhängig durch den Teil-Verkauf der Hamburger Hafens? Warum blockiert das Bundeskanzleramt die Ablehnung des Verkaufs?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Angelika Q. • 21.10.2022
China Anteil Hamburger Hafen kaufen? Warum? Lernen wir nicht aus dem, was z. Z. läuft? Was kann ich als Bürger dagegen tun?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 01.11.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

ich halte den Verkauf von kritischer Infrastruktur wie Teile eines Containerterminals des Hamburger Hafens an die chinesische Staatsreederei für einen großen Fehler - auch den nun offensichtlich ausgehandelten Kompromiss ohne Sperrminorität.

Frage von Christian H. • 21.10.2022
Wenn Teile des Hafens an China verkauft werden, wie kann man dann verhindern, dass China uns in eine Schuldenfalle lockt, so wie in Sri Lanka (Hafen Hambantota) geschehen?
Portrait von Carola Veit
Antwort ausstehend von Carola Veit SPD