Antwort ausstehend von Martin Grath BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Uwe Hellstern AfD
Antwort 10.05.2023 von Nese Erikli BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich habe der Absenkung des Wahlalters am 06.04.2022 zugestimmt. Sie können mein Abstimmungsverhalten auf der Internetseite des Landtages nachvollziehen.
Antwort 20.03.2023 von Hans-Ulrich Rülke FDP
die hiesige Landesregierung hat die Öffnungsklausel des Bundesgesetzgeber zum aktuellen Bodenwertmodell genutzt. Im Gegensatz zu Bayern hat man hier eine Vermögenssteuer durch die Hintertür geschaffen, die viele Probleme und Ungerechtigkeiten kennt, wie z.B. die Überforderung der Gutachterausschüsse, entsprechend korrekte Bodenwerte zu ermitteln.
Antwort ausstehend von Winfried Kretschmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 05.04.2023 von Thekla Walker BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Reform der Grundsteuer wurde bundesweit wegen einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2018 notwendig.