Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Carlos Kasper
Antwort 15.11.2024 von Carlos Kasper SPD

Ich setze mich nach wie vor dafür ein, dass das FKBG noch vor der Neuwahl beschlossen wird. Leider gibt es ohne die CDU/CSU keine Mehrheit dafür im Parlament.

Torsten Herbst
Antwort ausstehend von Torsten Herbst FDP
Portät von Lisa Paus in Charlottenburg Wilmersdorf
Antwort 15.01.2025 von Lisa Paus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Es ist noch unklar, ob die Familienstartzeit bis zur Wahl umgesetzt werden kann. Wir werden auch im nächsten Bundestag für die zügige Umsetzung eintreten.

Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Leni Breymaier MdB, Fotograf: Fionn Große
Antwort 10.12.2024 von Leni Breymaier SPD

Wir hatten die Familienstartzeit im Koalitionsvertrag der Ampel verabredet. Leider wollte die FDP sehr früh das Vorhaben nicht umsetzen. Persönlich glaube ich nicht, dass wir es bis zur Neuwahl noch schaffen. Ich will Ihnen hier nichts vormachen.

Portrait von Johann Saathoff
Antwort 08.11.2024 von Johann Saathoff SPD

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen