Antwort 11.11.2024 von Dirk Wiese SPD
Da uns bisher nur ein Referentenentwurf vorliegt, wird es aufgrund der zeitlichen Engpässe sehr schwierig, das BBVAngG noch in dieser Wahlperiode abzuschließen.
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Antwort 11.11.2024 von Ansgar Heveling CDU
Sehr geehrter Herr T.,
vielen Dank für Ihr Interesse an meiner Stellungnahme zur Ihrer Frage vom 11. November 2024.
Antwort 11.11.2024 von Stephan Brandner AfD
Aus unserer Sicht wäre eine Änderung des Grundgesetzes notwendig gewesen.
Antwort ausstehend von Volker Wissing parteilos
Antwort ausstehend von Volker Wissing parteilos
Antwort 15.11.2024 von Carlos Kasper SPD
Ich setze mich nach wie vor dafür ein, dass das FKBG noch vor der Neuwahl beschlossen wird. Leider gibt es ohne die CDU/CSU keine Mehrheit dafür im Parlament.