(...) Die Anschaffung bewaffneter Drohnen, oder die Anschaffung von Waffensystemen für Aufklärungsdrohnen der Bundeswehr, lehne ich aber ab. Wie auch schon letzte Legislaturperiode bin ich daher sehr skeptisch gegenüber den Plänen der Bundesregierung die auslaufenden Heron 1 Drohnen durch das prinzipiell bewaffnungsfähige Modell Heron TP zu ersetzen. (...)
(...) Selbstverständlich wird insbesondere von Seiten der regierungstragenden Fraktionen stets darauf geachtet, dass sich die eigenen Abgeordneten bei Regierungserklärungen und zentralen Parlamentsdebatten und Gesetzesvorhaben vollzählig im Plenarsaal befinden. Bei allen anderen Debatten sind die jeweils zuständigen Fachpolitiker präsent, schließlich ist der Deutsche Bundestag arbeitsteilig organisiert. (...)
(...) In Bezug auf die innere Sicherheit und Effizienz der Justiz kann die Union zahlreiche Erfolge im Koalitionsvertrag verzeichnen. Dazu zählen ein massiver Stellenaufwuchs bei der Polizei, der Staatsanwaltschaft und der Richter, zur Sicherung der Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates. (...)
(...) ja, ich glaube an eine Erneuerung der SPD in dieser Koalition. (...)
(...) Ich weiß nicht, welche Medien Sie regelmäßig verfolgen, aber ich habe sowohl von Olaf Scholz, als auch Ralf Stegner, ja selbst von Bundespräsident Steinmeier sehr deutliche Kritik an den Äußerungen von Jens Spahn gelesen und gehört. Ich persönlich finde es eher bedauerlich, dass jetzt wieder alle auf seine bewussten Provokationen hereinfallen, statt ihn daran zu erinnern, welche Aufgaben er als Bundesgesundheitsminister hat und worum er sich kümmern sollte. Wir sollten ihn an seinen Taten messen, nicht an seinen Provokationen, mit denen er nur Aufmerksamkeit erreichen will. (...)
