Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Liam W. • 05.01.2024
Sind Sie der Meinung, dass Landwirte, die illegal Straßen blockieren, und sagen, dass sie es wieder tun werden, in Vorbeugehaft genommen werden sollten?
Portrait von Markus Söder
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Frage von Judith A. • 05.01.2024
Guten Tag, werden die Menschen, die Herrn Harbeck an der Fähre bedrängt haben, gerichtlich belangt? Ich bin sehr bestürzt, da es einen Angriff auf die Demokratie darstellt.
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 04.03.2024 von Marco Buschmann FDP

Wir stehen für einen durchsetzungsfähigen Rechtsstaat, der hier den nötigen Schutz vermittelt und gegen Taten entschlossen und schnell vorgeht.

Frage von Hans H. • 24.09.2023
Wenn Sie der Meinung sind, dass die Protestformen der Letzten Generation illegitim sind: welche Protestformen halten Sie für legitim?
Portrait von Burkard Dregger
Antwort 26.09.2023 von Burkard Dregger CDU

Das Versammlungsfreiheitsgesetz regelt legitimen Protest. Wer aber keine Absprachen z.B. über Rettungswege trifft, gefährdet die Sicherheit Dritter.

Frage von Antje K. • 11.07.2023
Inwiefern genau finden die Berichte zu den Menschenrechtsverletzungen im Rahmen der Proteste in Peru Beachtung bei der Entscheidung über Ausfuhranträge/ Waffen-Exporte ?
Portrait von Franziska Brantner
Antwort 04.07.2024 von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Deutschland hat, im Gegensatz zu Spanien, auf das Sie in Ihrer vorigen Frage Bezug nahmen, keine Kleinwaffen nach Peru exportiert.

Frage von Regina B. • 19.04.2023
Warum werden Aktivisten der letzten Generation kriminalisiert, wenn sie den Verkehr lahm legen, Streiks der Gewerkschaften aber z.B. bei Bahn und Flughafen nicht?
Portrait von Wilko Möller
Antwort ausstehend von Wilko Möller AfD