Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Sebastian Walter
Antwort 07.02.2023 von Sebastian Walter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Senatsbeschluss vom 29.11.2022 zur Gebührenbefreiung beim Abstellen beziehungsweise Parken von Fahrrädern, Pedelecs, Lastenrädern, Leichtkrafträdern sowie Motorrädern auf Verkehrsflächen des ruhenden Verkehrs darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch zuvor bereits das Parken auf KFZ-Stellplätzen erlaubt war - nun mit der Neuerung aber explizit kostenfrei ist.

Profilbild
Antwort 26.01.2023 von Lars Bocian CDU

Hier gibt kein schwarz oder weiß. Es kommt auf das Gebiet und die Umstände an.

Antwort ausstehend von Stephan Machulik SPD
Portrait von Volker Wissing
Antwort 15.06.2023 von Volker Wissing parteilos

Abstellplätze für Fahrzeuge aller Art sind Notwenigkeit für Inhaberinnen und Inhaber sowie beispielsweise auch für Sharing-Modelle.

Portrait von Nese Erikli
Antwort 15.08.2022 von Nese Erikli BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wenn die Errichtung eines Parkplatzes auf Ihrem Grundstück nicht möglich ist, können Sie sich gerne an Ihre Gemeinde wenden.