. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 27.06.2024 von Gregor Gysi Die Linke
Antwort 21.06.2024 von Franziska Kersten SPD
Bezüglich der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel bin ich der Meinung, dass die Mehrwertsteuer für klimagerechtere Produkte wie Hafermilch gesenkt werden sollte. Die Steuer auf tierische Produkte sollte dafür leicht angehoben werden (2-3%), wenn man sicherstellen könnte, dass dieses Geld dann auch in die Umsetzung von mehr Tierwohl fließt.
Antwort 07.07.2024 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die große Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher fordert wie Sie, dass die Haltungsbedingungen der Tiere in der Landwirtschaft verbessert werden.
Antwort 02.07.2024 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eine Vereinfachung, für die ich offen wäre, läge in der Verantwortlichkeit des Bundesfinanzministeriums.
Antwort ausstehend von Steffi Lemke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 04.07.2024 von Sonja Eichwede SPD
Wie sie sicher wissen, können wir als Politikerinnen und Politiker nicht auf die Preisgestaltung des freien Marktes einwirken.