Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von Neil Dominik K. • 24.06.2024
Warum werden Süßwaren mit lediglich 7% USt versteuert?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 27.06.2024 von Gregor Gysi Die Linke

. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.

Portrait von Franziska Kersten
Antwort 21.06.2024 von Franziska Kersten SPD

Bezüglich der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel bin ich der Meinung, dass die Mehrwertsteuer für klimagerechtere Produkte wie Hafermilch gesenkt werden sollte. Die Steuer auf tierische Produkte sollte dafür leicht angehoben werden (2-3%), wenn man sicherstellen könnte, dass dieses Geld dann auch in die Umsetzung von mehr Tierwohl fließt.

Portrait von Cem Özdemir
Antwort 07.07.2024 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die große Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher fordert wie Sie, dass die Haltungsbedingungen der Tiere in der Landwirtschaft verbessert werden.

Portrait von Cem Özdemir
Antwort 02.07.2024 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Eine Vereinfachung, für die ich offen wäre, läge in der Verantwortlichkeit des Bundesfinanzministeriums.

Portrait von Steffi Lemke
Antwort ausstehend von Steffi Lemke BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Das Bild zeigt Sonja Eichwede, SPD_Bundestagskandidatin WK 60 vor einer roten Backsteinwand in Brandenburg an der Havel
Antwort 04.07.2024 von Sonja Eichwede SPD

Wie sie sicher wissen, können wir als Politikerinnen und Politiker nicht auf die Preisgestaltung des freien Marktes einwirken.