
Antwort ausstehend von Sven Hornauf BSW

Die Bedrohung der Christopher-Street-Day-Parade in Bautzen durch Rechtsextreme ist unsäglich. Bei etwa 700 größtenteils schwarz gekleideten und vermummten Personen mit Reichsfahne gibt es keine Zweifel, wenn man diese Gestalten gesehen hat, die durch Bautzen marschierten.
Dass mit dem Koalitionsbruch das Vorhaben nun gänzlich gescheitert ist, ist politisch nicht hinnehmbar und verantwortungslos.
Alle Menschen sind frei und gleich geschaffen und dürfen ihr Glück selbst bestimmen
Artikel 7 Verfahren müssen Zähne bekommen und wir brauchen europäische Bürgerrechte.