Antwort 18.09.2025 von Bernd Krückel CDU
Erst wenn entsprechende Entwürfe verfügbar sind, werden solche Details erkennbar und bewertbar – auch für mich als Abgeordneten.
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Antwort 02.09.2025 von Bernd Krückel CDU
Die pauschale Beihilfe ist laut Koalitionsvertrag ausdrücklich für Personen vorgesehen, die "am Anfang des Beamtenverhältnisses" stehen.
Antwort 02.09.2025 von Bernd Krückel CDU
Die pauschale Beihilfe war von Beginn an für neu eingestellte Beamtinnen vorgesehen, nicht rückwirkend für alle bereits im Dienst stehenden Beamte.
Antwort 08.09.2025 von Dennis Sonne BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wichtig für Sie: Im Koalitionsvertrag haben wir uns mit der CDU nur darauf verständig, die Wahlfreiheit zu Pauschale Beihilfe/GKV/PKV für neu-verbeamtete Personen einzurichten. Ihre Person ist demnach nur betroffen insofern Sie neu verbeamtet werden. Falls Sie sich bereits in einem Beamtenverhältnis befinden, gilt das für Sie nicht.
Antwort 04.11.2025 von Jule Wenzel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Leider ist der Umsetzungszeitpunkt nach wie vor offen
Antwort 29.08.2025 von Tobias Krull CDU
Nach aktuellem Stand gehe ich davon aus, dass dieser noch in diesem Jahr in den Landtag eingebracht wird.