Guten Tag Hr. Krull, ich habe Ihre aktuelle Antwort vom Dezember 2025 zum Thema pauschale Beihilfe für Landesbeamte in der GKV gelesen. Gibt es nun ein finales Datum für die Einführung?
Sehr geehrter Herr H.,
bezugnehmend auf ihre Frage möchte ich wie folgt antworten:
Das Fünfte Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften ist in der Dezembersitzung des Landtages beschlossen worden. Die Regelung zur pauschalen Übernahme eines Beitrags des Dienstherrn zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung der Beamten ist mit Wirkung vom 01.01.26 (unabhängig vom Veröffentlichungsdatum) in Kraft getreten.
Durch das Finanzministerium wird ein Rundschreiben mit Informationsblatt erstellt und die Bereitstellung der entsprechenden Formulare auf der Internetseite der Bezügeverwaltung erfolgen. Dort kann der Antrag rückwirkend zum 01.01.26 gestellt werden.
Mit der Bereitstellung der Formulare kann zeitnah gerechnet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Tobias Krull
Weitere Fragen an Tobias Krull
Die Regelung zur pauschalen Übernahme eines Beitrags des Dienstherrn zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung der Beamten ist mit Wirkung vom 01.01.26 (unabhängig vom Veröffentlichungsdatum) in Kraft getreten.
Seien sie versichert, dass ich alles in meinen Kräften stehende tun werde, um eine Regierungsbildung ohne die AfD zu ermöglichen.
Die gesetzliche Änderung hat jetzt die Ebene der Fachausschüsse durchlaufen. Der endgültige Beschluss im Landtag ist im Dezember diesen Jahres vorgesehen.
Auf Grund der begrenzten finanziellen Möglichkeiten des Landes und auch der Kommunen im Land ist eine weitere Bezuschussung im Rahmen eines Sozialtickets derzeit leider nicht möglich.