Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Thorsten S. • 24.07.2025
Inwiefern widerspricht die Vereitlung der Kandidatur von Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf dem Prinzip einer unabhängigen Justiz und Gewaltenteilung?
Portrait von Dirk Brandes
Antwort ausstehend von Dirk Brandes AfD
Frage von Paul S. • 24.07.2025
Werden sie ihre rechts extreme völkisch nationale Menschen verachtende Politik ändern? Und werden sie Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf wählen.
Portrait von Tino Chrupalla
Antwort ausstehend von Tino Chrupalla AfD
Frage von Felix T. • 23.07.2025
Wie gehen Sie damit um, dass die AFD mit einer gezielten Kampagne im Falle von Frau Brosius-Gersdorf die Arbeit der Koalition und damit die Demokratie gestört hat?
Portrait von Melanie Bernstein
Antwort 27.08.2025 von Melanie Bernstein CDU

In meiner Fraktion bestanden von Beginn an inhaltliche Bedenken gegen Frauke Brosius-Gersdorf, insbesondere zu ihrer Haltung zu § 218 StGB und dem Kopftuchverbot.

Frage von Frank S. • 23.07.2025
Hallo Herr Brinkhaus, es geht mir um Frau Brosius-Gersdorf und die AfD. Ist Ihnen klar, wie wichtig eine so kompetente Juristin in genau dem Senat ist, der sachgerecht über ein AfD-Verbot entscheidet?
Copyright: Tobias Koch
Antwort 24.07.2025 von Ralph Brinkhaus CDU

Sehr geehrter Herr S.,

Frage von Martin K. • 23.07.2025
Wie stehen Sie eigentlich zum Kampf gegen den Faschismus in Deutschland? Wie sollten wir Ihrer Meinung nach mit der AfD umgehen? Würden sie sich von populistischen Medien beeinflussen lassen?
Portrait von Nicolas Zippelius
Antwort ausstehend von Nicolas Zippelius CDU
Frage von Annette D. • 23.07.2025
Was will die CSU Hetzkampagnen aus der ultrarechten Ecke/AFD entgegensetzen. Insbesondere um das Ansehen und die Integrität, die Glaubwürdigkeit unterminieren sollen?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU