Warum äußern Sie sich in der Frage zu Art. 1 GG im Verhältnis zu den Kleinen Gesellschaften konträr?
Antwort 20.07.2022 von Katrin Helling-Plahr FDP
Unternehmerische Tätigkeit und individuelle Privatsphären schließen sich aus
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Antwort 09.08.2022 von Gregor Gysi Die Linke
zunächst ist das Anliegen der jungen Menschen, die sich auf der Straße festkleben, nachvollziehbar. Sie wollen die Gefährdung ihrer Generation durch den Klimawandel verhindern.
Antwort 25.07.2022 von Marco Buschmann FDP
Das Bundesministerium der Justiz hat am 13. April 2022 einen Referentenentwurf veröffentlicht, der den Erlass eines Hinweisgeberschutzgesetzes, kurz HinSchG vorsieht.
Antwort 15.08.2024 von Martina Jost AfD
Die Weisungsgebundheit der Staatsanwaltschaften ist abzuschaffen. Einen Gesetzesentwurf dazu hatte die AfD-Fraktion im Bundestag bereits 2018 eingereicht.
Antwort ausstehend von Helmut Markwort FDP
Antwort 28.07.2022 von Gregor Gysi Die Linke
Im Gesetz steht, dass der Justizminister bzw. die Justizministerin gegenüber der Staatsanwaltschaft eine Weisungsbefugnis haben, selbstverständlich nicht gegenüber dem Gericht.