Sehr geehrter Herr Breyer, in Deutschland dürfen >öffentliche Gerichtsverfahren< nicht im Fernsehen live übertragen werden. Halten Sie diese Festlegung für richtig oder nicht richtig?
Sehr geehrter Herr Breyer,
in anderen Ländern werden Rechtsstreite live im Fernsehen übertragen und somit können
Millionen von Zuschauern die Richter, Staatsanwälte, Angeklagte, Verteidiger,
Zeugen und Gutachter selbst beobachten.
Es gab schon Bundesjustizminister, welche sich dafür ausgesprochen haben, dass
das *Kamera-Verbot* in Gerichtssälen abgeschafft wird und Prozesse
live im Fernsehen übertragen werden können. Allerdings konnte
sich der Minister nicht durchsetzen.
Deutschland hat sich auch noch nicht den europäischen Justizstandards angepasst
und den § 146 GVG abgeschafft. Dieser Paragraph besagt, dass Justizminister
gegenüber der Staatsanwaltschaft weisungsbefugt sind. Das heißt, dass
Justizminister, wenn sie eine Straftat begangen haben (z.B. Falschbeurkundung im
Amt) den Staatsanwalt anweisen können, die Anzeige bzw. die Straftat nicht
aufzuklären. Folglich kann ein solcher Fall auch
nicht vor Gericht verhandelt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Erhard J.
Sehr geehrter Erhard J.,
vielen Dank für Ihre Anfrage und das damit verbundene Vertrauen sich an mich zu wenden.
Als Abgeordneter der Piratenpartei Deutschland im EU-Parlament verteidige ich unsere Grundrechte im Zeitalter der digitalen Revolution mit Leidenschaft, namentlich im Innen- und Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments. Mein Team und ich arbeiten an netzpolitischen und digitalen Themen auf europäischer Ebene wie z.B. dem "Digitale-Dienste-Gesetz" (Digital Services Act) oder auch der „Chatkontrolle".
Die von Ihnen gestellte Frage bezieht sich auf ein bundespolitisches Thema, für welche ich nicht der richtige Ansprechpartner bin. Daher würde ich Sie bitten, sich an die Piratenpartei Deutschland zu wenden über https://www.piratenpartei.de/kontakt/
Vielen Dank für Ihr Verständnis und herzliche Grüße
Patrick Breyer
Weitere Fragen an Patrick Breyer
Selbstverständlich unterstütze ich weitere Forschungsanstrengungen. Bedenken Sie allerdings, dass das EU-Parlament nicht direkt entscheidet, welche Studien finanziert werden, wir stellen lediglich die Forschungsmittel bereit.
in der Tat wird der Schutz unter der Richtlinie im März 2025 automatisch enden, und was danach passiert ist unklar.
Einen älteren bundesweiten Durchschnittswert der Unterbringungskosten von Strafgefangenen in Justizvollzugsanstalten finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/anfrage/inhaftierungskosten-in-justizvollzugsanstalten/
Als Europaabgeordneter der Piratenpartei bin ich mit diesem Gesetz zwar nicht befasst, aber ich halte es für richtig