Antwort 19.09.2023 von Michael Roth SPD
Die ukrainische Regierung hat zugesichert, Streumunition nicht gegen die Zivilbevölkerung, sondern ausschließlich gegen militärische Ziele einzusetzen.
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Antwort 04.10.2023 von Anja Mebes Die PARTEI
Generell bin ich dafür, dass Schwache, die von Starken unrechtmäßig angegriffen werden, unterstützt werden sollten.
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 18.10.2023 von Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Grundsätzlich erwarte ich von der EU-KOM, dass sie auf die Einhaltung der EU-Grundwerte achtet & die ihr zur Verfügung stehenden Mittel gegen Verstöße einsetzt.
Antwort 21.09.2023 von Michael Roth SPD
Seit dem Vertrag von Amsterdam gibt es ein offizielles Verfahren gegen EU-Mitgliedstaaten, die die EU-Grundwerte gefährden oder bereits verletzt haben.
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN