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(...) Inwieweit der Austausch von Informationen von Gerichten und Jugendämtern eine Verletzung von Grundrechten darstellt, wäre dann Gegenstand einer juristischen Klärung. Aus meiner persönlichen Sicht ist eine enge Kooperation von Familiengericht und Jugendämtern zum Schutz von Kinder sinnvoll. In der Vergangenheit ist viel Schaden angerichtet worden, weil zuständige Behörden, auch aufgrund chronischer Unterbesetzung, eben nicht miteinander kooperiert haben. (...)
Sehr geehrte Frau F.,
vielen Dank für Ihre Frage. Eine gleichlautende Frage habe ich bereits am 23.01.2018 beantwortet und möchte Sie darauf verweisen.
(...) in der SPD gibt es jetzt erst einmal einen Mitgliederentscheid. Hier können Sie den Entwurf für einen Koalitionsvertrag einsehen: (...)
(...) Kinderbetreuung ist eine Aufgabe der Kommunen und deshalb kann und darf das Land nicht die vollständigen Kosten übernehmen. Aber es muss die Kommunen unterstützen, damit diese dann auch die Elternbeiträge senken können, am liebsten auf Null. (...)
