Antwort 17.08.2023 von Dirk-Ulrich Mende SPD
Ob die Erkenntnisse schon für einen Verbotsantrag ausreichend sind, ist zu überprüfen und nachzufragen.
Ob die Erkenntnisse schon für einen Verbotsantrag ausreichend sind, ist zu überprüfen und nachzufragen.
Die verfassungsfeindliche Haltung der AFD ist durch die Vielzahl von Äußerungen, auch von höchsten Vertreterinnen und Vertretern der Partei deutlich zu erkennen.
Die AfD vertritt deutsche Interessen und setzt sich für Frieden in Europa ein
Ich verweise auf die folgenden zwei Studien und hoffe, dass sie Ihnen weiterhelfen.
In Reden, Interviews, Wahlprogrammen sowie auf Social-Media wird immer wieder deutlich, dass die AfD rassistische und antidemokratische Positionen vertritt.