Antwort 04.11.2022 von Uwe Schulz AfD
Aber gerne zur konkreten Frage und nur kurz skizziert: 1. Grenzkontrollen einführen (...)
Aber gerne zur konkreten Frage und nur kurz skizziert: 1. Grenzkontrollen einführen (...)
Das von Ihnen erwähnte Gerichtsurteil besagt lediglich, dass die betreffende Aussage von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Es besagt jedoch nicht, dass Höcke ein Faschist ist!
Die AfD ist nicht europafeindlich, sondern EU-kritisch.
Wir stehen für ein Europa der Vaterländer, ohne die fortlaufende Aushöhlung der nationalen Souveränität.
Mir ist nicht bekannt, dass die AfD etwas gegen die Verurteilung von Personen unternimmt.
