Antwort 13.04.2024 von Patrick Breyer PIRATEN
in der Tat wird der Schutz unter der Richtlinie im März 2025 automatisch enden, und was danach passiert ist unklar.
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Antwort 15.04.2024 von Lars Castellucci SPD
Einen konkreten Zeitplan hierzu kann ich Ihnen leider nicht nennen.
Antwort 08.04.2024 von Andrea Lindholz CSU
Unabhängig davon ist es nichts ungewöhnliches, dass nachfolgende Regierungen Entscheidungen der Vorgängerregierung zurückdrehen. Das sehen wir aktuell z.B. ganz deutlich bei der Migrationspolitik, die weitgehend rückabgewickelt wurde, obwohl die SPD viele der Regelungen noch in den letzten beiden Legislaturperioden gemeinsam mit uns beschlossen hat.
Antwort 02.04.2024 von Hakan Demir SPD
Duldungszeiten gelten nicht als rechtmäßiger Aufenthalt und werden deshalb nicht angerechnet. Es zählt erst die Zeit, in der Sie einen Aufenthaltstitel vorweisen können.
Antwort 02.04.2024 von Hakan Demir SPD
Das Gesetz gilt nicht rückwirkend für Neugeborene.
Antwort 02.04.2024 von Dirk Kienscherf SPD
eine angemessene Unterbringung aller Geflüchteter in Hamburg ist uns als SPD-Fraktion Hamburg ein wichtiges Anliegen und rechtliche Verpflichtung zugleich.