Antwort 24.08.2022 von Rolf Mützenich SPD
Die deutsche Staatsanwaltschaft ist bei ihrer Arbeit an Recht und Gesetz gebunden und damit insbesondere an das Legalitätsprinzip und das Gebot der Objektivität.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 21.12.2022 von Bernd Riexinger Die Linke
Grundsätzlich ist eine gewissen Weisungsbefugnis gegenüber den Staatsanwaltschaften nicht zu beanstanden. In Fällen, in denen der Justizminister selbst betroffen ist, verbietet sich natürlich eine Weisung bzgl. des Verfahrens.
Antwort 16.09.2022 von Benjamin Strasser FDP
ich bleibe bei meiner Haltung aus der Antwort zuvor. Ich kann darin keine Benachteiligung sehen.
Antwort 22.08.2022 von Michelle Müntefering SPD
Ich bin davon überzeugt, dass unsere Staatsanwältinnen und Staatsanwälte grundsätzlich politisch unabhängig arbeiten.
Antwort 09.08.2022 von Gregor Gysi Die Linke
die Staatsanwaltschaft ist kein unabhängiges Gericht. Sie muss staatlich unterstellt sein. Die Frage ist nur, wo und wie die Unterstellung angeordnet wird.
Antwort 26.07.2022 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Anschlag auf die Olympischen Spiele 1972 in München war eine Zäsur in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.