Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Antje Tillmann
Antwort 05.04.2022 von Antje Tillmann CDU

. Mit der Anmeldung eines Kfz wird verwaltungsseitig einmal ein dauerhafter Vorgang in Gang gesetzt, der bis zur Kfz-Abmeldung mit der jährlichen, gleichbleibenden Abbuchung in Gang bleibt.

Portrait von Marco Buschmann
Antwort 12.04.2022 von Marco Buschmann FDP

Gemäß § 110 der Finanzgerichtsordnung binden ergangene und rechtskräftig gewordene Entscheidungen im Regelfall nur die am Rechtsstreit Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger.

Portrait von Christian Lindner
Antwort 24.06.2022 von Christian Lindner FDP

am 19. Mai 2022 hat der Bundestag das vierte Corona-Steuerhilfegesetz beschlosse

Hubert Aiwanger
Antwort ausstehend von Hubert Aiwanger FREIE WÄHLER
Auf dem Bild ist Ricarda Lang vor dem Reichstagsgebäude zu sehen.
Antwort 11.07.2022 von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Deshalb drängen wir Grüne weiterhin auf eine Übergewinnsteuer für Unternehmen die übergebührlich am Krieg verdienen.

Portrait von Inge Gräßle
Antwort 18.03.2022 von Inge Gräßle CDU

Viel einfacher und zielgerichteter kommt bei Auto- und LKW-Fahrern sowie Tankstellenbetreibern eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel sowie Steuersenkung für Kraftstoffe an