Antwort 15.06.2022 von Christoph Schmid SPD
Ein vollständiges und umfassendes Wirtschaftsembargo lehne ich jedoch ab.
Ein vollständiges und umfassendes Wirtschaftsembargo lehne ich jedoch ab.
Unabhängigkeit von russischem Gas kann nur durch einen nationalen Kraftakt erreicht werden
Waffenlieferungen sind in dieser Lage durch das von der UN-Charta abgedeckte Recht auf Selbstverteidigung legitimiert
Wir begegnen den Ereignissen mit erhöhten Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit und müssen die internationale Zusammenarbeit noch weiter stärken.
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.