Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen gerne beantworte.

Wir erlassen harte und konsequente Sanktionen als Folge des Tabubruchs durch Russland. Wir arbeiten intensiv daran, unsere Abhängigkeit von russischen Energieträgern zügig zu verringern und baldmöglichst zu beenden.

Gegen die sogenannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk haben wir ein vollständiges Wirtschaftsembargo beschlossen, so wie es bereits für die Krim galt. Das ist die unmittelbare Folge der Anerkennung der „Volksrepubliken“ durch Russland im Februar 2022.

Darüber hinaus haben wir den den Import einer großen Zahl von Produkten in die EU untersagt, angefangen von Eisen und Stahl, über Zement, Holz und viele weitere Güter bis hin zu Kohle (ab August 2022), um Russland von wichtigen Einnahmen abzuschneiden. Sämtliche Neuinvestitionen im russischen Energiesektor sowie staatliche Exportkredit- und Investitionsgarantien haben wir verboten. Ebenso sind bereits weitreichende Beschränkungen für Exporte aus der EU sowie ein Exportverbot von Luxusgütern nach Russland in Kraft.

Ein vollständiges und umfassendes Wirtschaftsembargo lehne ich jedoch ab. Bei der Umsetzung der Sanktionen gilt: So schnell wie möglich, so sicher wie nötig: Niemandem wäre damit gedient, wenn die Sanktionen die EU oder Deutschland deutlich härter träfen als die Regierung Putin. Auch die Ukraine braucht ein starkes Deutschland, damit wir die nötige Unterstützung leisten können.

Dies betrifft insbesondere den Energiesektor. Wir sind jedoch dabei, die Abhängigkeit Deutschlands insbesondere von Russischen Energieträgern so schnell wie möglich mit der nötigen Umsicht abzubauen. Die Bundesregierung arbeitet bereits seit dem Regierungswechsel im Dezember daran, die Abhängigkeit von Öl, Kohle und Gas aus Russland deutlich zu reduzieren. Seit dem Kriegsbeginn haben wir diesen Prozess forciert: Wir haben Lieferketten bei Ölimporten angepasst und bestehende Verträge werden nicht verlängert. So werden russische Ölimporte zügig ersetzt. Das zeigt Wirkung: Den Anteil russischer Ölimporte haben wir binnen weniger Wochen auf nur noch 12 Prozent gesenkt (vor Kriegsbeginn etwa 35 Prozent). Das bedeutet, dass die Mineralölunternehmen (außer dem russischen Staatsunternehmen Rosneft) nun – mit einem gewissen Vorlauf – vollständig ohne russisches Öl auskommen können. Nach heutigem Stand erscheint realistisch, dass wir falls notwendig schon im Herbst 2022 unabhängig von russischen Ölimporten sein können.

Insbesondere ein sofortiges Gasembargo hätte jedoch so massive Auswirkungen auf Deutschland und viele andere Partner:innen in der EU, dass es nicht zu verantworten wäre. Bis Ende des Jahres 2022 wollen wir durch Energieeffizienz, Energieeinsparung und Elektrifizierung den Anteil russischer Gaslieferungen am Gasverbrauch auf etwa 30 Prozent gesenkt haben.

Wir werden den Sanktionsdruck auf Russland und Belarus aufrechterhalten und stimmen uns fortlaufend in der EU und mit den NATO-Partnern ab, um ggf. weitere Maßnahmen zu ergreifen.

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Schmid, MdB