Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 21.11.2022 von Bärbel Bas SPD
Innerhalb meiner Fraktion sehen wir aber dennoch die Gefahr, dass das ministerielle Einzelfallweisungsrecht für eine politische Einflussnahme auf strafprozessuale Entschließungen missbraucht werden kann oder jedenfalls ein solcher Anschein entstehen kann.
Antwort 16.02.2023 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir verurteilen die Repression und brutale Gewalt durch die Islamische Republik entschieden. Die derzeitige Situation erfüllt uns mit großer Sorge.
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort 06.10.2022 von Stephan Brandner AfD
Als AfD halten wir die EU nicht für reformierbar und stehen deshalb für den DEXIT
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD