Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Die Aussage, Ihr Vertrauen auf den Bescheid als grob fahrlässig zu bezeichnen, finde ich arrogant und unmöglich, ebenso wie die Aussage zur Fantasie bei der Stellungnahme. Auch war mir nicht bekannt, dass Bayern keine Vertragstreue kennt. (...)
(...) Europa muss daher auf Trumps Verhalten selbstbewusst antworten. Dafür ist Einigkeit unter den europäischen Staaten notwendig. (...)
(...) unsere Antwort auf Trump lautet „Europe united“. Wir Europäer sind gemeinsam mit Kanada und Japan nun gefordert dafür zu sorgen, dass die internationale Zusammenarbeit in der Friedens-, Rüstungskontroll-, Klima- und Handelspolitik jetzt nicht komplett unter die Räder kommt. (...)
(...) Bedauerlicherweise haben Seehofer und die CSU ein Thema zu einem Staatsproblem hochgeschraubt, welches nicht nur die Stabilität der Bundesregierung gefährdet, sondern auch die ganz Europas. Sicher muss es zu einer europäischen Lösung in der Flüchtlingsfrage und der Migration kommen, dies fordert die SPD seit 2015. Allerdings bin ich der Meinung, dass es in Europa schwerwiegendere Probleme gibt: wirtschaftliche Stabilität, Steuergerechtigkeit, Jugendarbeitslosigkeit insbesondere in Südeuropa, zu niedrige Löhne auch in Deutschland, der Klimawandel, um nur einige zu nennen. (...)