Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Als vor Jahren die Diskussion um „extralegale Tötungen“ und den Einsatz von Drohnen aufkam, hat sich die Grüne Bundestagsfraktion sehr um Aufklärung von Seiten der Bundesregierung bemüht, siehe z.B.: Kleine Anfrage zum Thema „Hinweise auf völkerrechtswidrige Praktiken der USA von deutschem Staatsgebiet aus und die diesbezüglichen Kenntnisse der Bundesregierung“ (Drucksachennr. (...) Ein genereller Abzug der US-Armee aus Deutschland ist eine so weitgehende Forderung, die sich als Mitglied der NATO in der Form kaum stellt. (...)
(...) Die Aussage, Ihr Vertrauen auf den Bescheid als grob fahrlässig zu bezeichnen, finde ich arrogant und unmöglich, ebenso wie die Aussage zur Fantasie bei der Stellungnahme. Auch war mir nicht bekannt, dass Bayern keine Vertragstreue kennt. (...)
(...) Europa muss daher auf Trumps Verhalten selbstbewusst antworten. Dafür ist Einigkeit unter den europäischen Staaten notwendig. (...)
(...) unsere Antwort auf Trump lautet „Europe united“. Wir Europäer sind gemeinsam mit Kanada und Japan nun gefordert dafür zu sorgen, dass die internationale Zusammenarbeit in der Friedens-, Rüstungskontroll-, Klima- und Handelspolitik jetzt nicht komplett unter die Räder kommt. (...)
