(...) vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte. Es ist im Interesse aller, dass wir zukünftig schneller über Asylverfahren entscheiden und diese Entscheidungen dann auch schnell durchsetzen. Die aktuelle Situation zeigt, dass wir hier noch besser werden und neue Wege finden müssen. (...)
Sehr geehrte Frau K.,
vielen Dank für Ihre Fragen zur Flüchtlingspolitik, auf die ich Ihnen gerne antworten möchte.
(...) 1. Das Hauptanliegen unserer politischen Bemühungen in der Flucht- und Migrationsproblematik liegt auf Behebung potentieller oder bereits eingetretener Fluchtursachen und somit dem Entstehen von Migranten- und Flüchtlingsströme nach Europa entgegenwirken. Dafür setzen sich die CDU/CSU-Europagruppe und auch meine EVP- Fraktion ein. (...)
(...) Wenn die Gesetze, die bereits vorhanden sind entsprechend umgesetzt würden, wäre es nie zu einer Flüchtlingswelle wie im Jahr 2015 gekommen. Hier ist also eher ein Umsetzungs- als ein Gesetzesdefizit zu erkennen. (...)
(...) Inwieweit das Verhalten von Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel hinsichtlich der Aufnahme von Asylbewerbern und Kriegsflüchtlingen gemäß Genfer Flüchtlingskonvention in den Jahren 2015 und 2016 grundgesetzwidrig war, kann abschließend nur das Bundesverfassungsgericht beurteilen. Politisch ist hier aus meiner Sicht manches nicht gut gelaufen. (...)
(...) Im Bereich des Asylrechts wurden bereits noch in der letzten Legislaturperiode zahlreiche Maßnahmen verabschiedet, die zukünftig eine Identitätsfeststellung bei Asylsuchenden erleichtern. So ist es möglich die Daten von Handys und Datenträgern von Asylsuchenden auszuwerten. (...)