Ich vertraue darauf, dass der Kanzler die ihm vorliegenden Informationen richtig abwägt und unterstütze eine bedachte Vorgehensweise im Umgang mit der Nuklearmacht Russland.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 04.06.2024 von Falko Droßmann SPD
Antwort 22.04.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
in den kommenden Monaten werden die F-16-Kampfjets in der Ukraine eintreffen.
Antwort 20.03.2024 von Johann Wadephul CDU
Sowohl die Lieferung von Gepard und Leopard, als auch die Lieferung von Marschflugkörpern durch Frankreich und Großbritannien haben gezeigt, dass das von Olaf Scholz beschworene Eskalationsrisiko so nicht eingetreten ist.
Antwort 02.07.2024 von Roderich Kiesewetter CDU
Mit der Lieferung von Waffenssystemen an die Ukraine wird kein Land Kriegspartei, da die Lieferungen über Art. 51 VN-Charta abgedeckt sind.
Antwort 19.04.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
ja.
Antwort 12.03.2024 von Thorsten Frei CDU
diese Feststellung ist nicht zutreffen. Unabhängig davon, dass solche Entscheidungen ausschließlich in der Hand der Bundesregierung liegen, wüsste ich nicht, worauf Sie sich beziehen?