Antwort 29.06.2020 von Andreas Schwarz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Die Staatsanwaltschaft und die Gerichte müssen nun die körperlichen Übergriffe, den schweren Landfriedensbruch und die Plünderungen untersuchen und urteilen. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 01.07.2020 von Ulrich Goll FDP
(...) Zunächst einmal teilte die Polizei Stuttgart inzwischen mit, dass sie nicht von einer Strafbarkeit des betreffenden Polizeibeamten ausgehe. Die FDP/DVP-Fraktion teilt die Auffassung, dass es an diesem Abend weitaus gravierende Rechtsverstöße gab (...)
Antwort ausstehend von Hans-Ulrich Sckerl BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 03.07.2020 von Stephan Brandner AfD
die AfD steht, wie keine andere Partei hinter dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und setzt sich als Rechtsstaatspartei für die Durchsetzung geltenden Rechts ein.
Antwort ausstehend von Beatrix von Storch AfD
Antwort 19.06.2020 von Mariana Harder-Kühnel AfD
(...) Wir als AfD sind somit der Auffassung, dass die Polizei personell und finanziell deutlich aufgestockt werden muss, um
möglichst viele Straftäter ihrer gerechten Strafe zuführen zu können (...)