Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Andrea Nahles
Antwort 26.04.2019 von Andrea Nahles SPD

(...) Auf welche Weise und warum Entscheidungen eines Gerichtes zustande kommen, darüber kann und will ich nicht urteilen. Das ist die Aufgabe von Richtern. Dass die Entscheidung mehr als problematisch war, das liegt auf der Hand. (...)

Anwalt der Herzen
Antwort 10.04.2019 von Peter Weispfenning MLPD

(...) Tatsächlich war es doch so, dass seit den 1990iger Jahren eine umfassende Privatisierung von Wohnraum stattfand. Die internationalen Monopole waren fieberhaft auf der Suche nach neuen Anlagemöglichkeiten für ihr überschüssiges Kapitals – und die bürgerlichen Regierungen gaben ihnen gerne die Möglichkeiten dazu. (...)

Portrait von Robert Gabel
Antwort 11.04.2019 von Robert Gabel Tierschutzpartei

(...) Sie können aktiv Wohnraum schaffen und die Wohnungsgesellschaften dazu verpflichten, einen Anteil an Wohnungen mit günstigen Mietpreisen vorzuhalten. Dies drückt den Mietspiegel ganz direkt, verhindert aber nicht den Neubau von Wohnraum. Dies lässt sich auf den verschiedenen politischen Ebenen durchsetzen und so gestalten, dass die Maßnahmen auch dort umgesetzt werden, wo die Wohnungsnot und/oder der Bedarf an Sozialwohnungen am stärksten ist. (...)