Sehr geehrte Frau Landers,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Auf welche Weise und warum Entscheidungen eines Gerichtes zustande kommen, darüber kann und will ich nicht urteilen. Das ist die Aufgabe von Richtern. Dass die Entscheidung mehr als problematisch war, das liegt auf der Hand. (...)
(...) Tatsächlich war es doch so, dass seit den 1990iger Jahren eine umfassende Privatisierung von Wohnraum stattfand. Die internationalen Monopole waren fieberhaft auf der Suche nach neuen Anlagemöglichkeiten für ihr überschüssiges Kapitals – und die bürgerlichen Regierungen gaben ihnen gerne die Möglichkeiten dazu. (...)
(...) Sie können aktiv Wohnraum schaffen und die Wohnungsgesellschaften dazu verpflichten, einen Anteil an Wohnungen mit günstigen Mietpreisen vorzuhalten. Dies drückt den Mietspiegel ganz direkt, verhindert aber nicht den Neubau von Wohnraum. Dies lässt sich auf den verschiedenen politischen Ebenen durchsetzen und so gestalten, dass die Maßnahmen auch dort umgesetzt werden, wo die Wohnungsnot und/oder der Bedarf an Sozialwohnungen am stärksten ist. (...)
(...) Wo Armut ist, da sind die Wohnungen am günstigsten. Daher werde ich mich (...)
Sehr geehrte Frau Hemann,
vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Frage.