Antwort 22.02.2017 von Susanne Melior SPD
(...) CETA legt klare Regeln zur Durchsetzung von Verbraucherschutz- und Umweltstandards fest. So sieht es ausdrücklich eine Ausnahme von Art. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 03.02.2017 von Markus Ferber CSU
(...) Ich sehe vielmehr ein globales Problem, nämlich dass lediglich 179 der 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen das Washingtoner Artenschutzübereinkommen (CITES) unterzeichnet haben und es keine Zwangsmittel zur Durchsetzung des Abkommens gibt. Die Kontrolle des generell geltenden Elfenbein-Handelsverbotes wird durch diese Umstände erschwert bzw. unmöglich gemacht. (...)
Antwort ausstehend von Martin Schulz SPD
Antwort 21.12.2016 von Markus Ferber CSU
(...) In der Europäischen Union gibt es ein Regelwerk im Bereich Beihilferecht, welches sehr klar festschreibt, welche Art von Staatsbeihilfe mit europäischem Recht vereinbar ist und welche nicht. Im Bankensektor haben wir mit der Bankenabwicklungsrichtlinie erst kürzlich ein umfassendes Regelwerk verabschiedet, das genau verhindern soll, dass Banken vom Steuerzahler gerettet werden. (...)
Antwort 19.12.2016 von Bernd Lange SPD
Sehr geehrter Herr D.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen gerne beantworte.
Mir ist nichts davon bekannt.
Mit freundlichen Grüßen
Antwort ausstehend von Sven Giegold BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN