Antwort 08.12.2022 von Sabine Friedel SPD
Wir ärgern uns selbst, dass dieses Vorhaben länger dauert als ursprünglich vermutet. Es wird mit der nächsten Änderung dienstrechtlicher Regelungen kommen.
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Antwort 23.12.2022 von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD
Ich unterstütze die Bundesinnenministerin bei der Erfüllung politischer Aufgaben. Dafür muss ich Mitglied des Deutschen Bundestages sein und die Verbindung zum Deutschen Bundestag, den Bundesrat sowie zu deren Ausschüssen halten.
Antwort 01.12.2022 von Dietmar Bartsch Die Linke
Diese Kopplung hat etwas mit dem "Alimentationsprinzip" des Berufsbeamtentums zu tun, aus dem das Bundesverfassungsgericht [...] eine Art Abstandsgebot ableitet.
Antwort 01.12.2022 von Johann Saathoff SPD
Nichts desto trotz bedarf es für die Umsetzung umfangreicher Abstimmungen. Ich kann Ihnen versichern, dass ich alles daran setze, dass die Umsetzung zügig erfolgt.
Antwort 01.12.2022 von Johann Saathoff SPD
Nichts desto trotz bedarf es für die Umsetzung umfangreicher Abstimmungen. Ich kann Ihnen versichern, dass ich alles daran setze, dass die Umsetzung zügig erfolgt.
Antwort ausstehend von Albert Füracker CSU