Antwort 17.05.2021 von Matthias Bartke SPD
(...) Zum ersten Gesetzentwurf der „Bundesnotbremse“ gab es viel berechtigte Kritik. Auch mir sind einige Punkte als sehr kritisch aufgefallen. (...)
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Antwort 12.08.2021 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eine bundeseinheitliche Regelung dieses besonderen Gefahrenabwehrrechts ist also der vom Grundgesetz vorgesehene Normalfall.
Antwort 22.04.2021 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Es wurde jedoch das Infektionsschutzgesetz geändert, nicht das Grundgesetz (...)
Antwort 10.05.2021 von Gregor Gysi Die Linke
(...) ich habe wegen meiner Überzeugung, dass das Gesetz das Grundgesetz verletzt, gegen das Impfschutzgesetz gestimmt. (...)
Antwort 10.05.2021 von Peter Altmaier CDU
(...) Sie schafft ein Mehr an Transparenz und Effizienz im Kampf gegen Corona sowie verbesserte Perspektiven für zeitnahe Lockerungen. Ich habe der Gesetzesänderung daher zugestimmt. (...)
Antwort 23.06.2021 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) haben wir den Vorschlag der Bundesnotbremse grundsätzlich begrüßt - auch wenn sie aus unserer Sicht früher hätte gezogen werden müssen. (...)