Antwort 27.08.2021 von Marlene Wenzl Die Linke
als Linke sind wir gegen einen Zentralstaat
als Linke sind wir gegen einen Zentralstaat
Der Föderalismus stärkt Deutschland.
(...) Grundsätzlich bleibe ich aber dabei, dass dies eigentlich Kernbereiche der Länder sind und das auch bleiben sollten. (...)
(...) Tatsächlich haben wir in unserem Wahlprogramm so viele Passagen zur Verwaltungsmodernisierung wie noch in keinem Wahlprogramm zuvor (...)
(...) Zum ersten Gesetzentwurf der „Bundesnotbremse“ gab es viel berechtigte Kritik. Auch mir sind einige Punkte als sehr kritisch aufgefallen. (...)
Eine bundeseinheitliche Regelung dieses besonderen Gefahrenabwehrrechts ist also der vom Grundgesetz vorgesehene Normalfall.