Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Werner F. • 15.01.2023
Kann jemand, der obligatorisch also zwangsweise in der GKV weiterversichert wird als freiwillig Versicherter und der kein Einkommen hat, aus der GKV austreten und sich privat versichern?
Portrait von Martina Stamm-Fibich
Antwort 17.01.2023 von Martina Stamm-Fibich SPD

Ja, wer freiwillig in der Gesetzlichen Krankenversicherung versichert ist, kann aus der GKV austreten und sich privat versichern.

Frage von Matthias K. • 28.12.2022
warum bekomme ich als Bezieher einer gesetzlichen Unfallversicherung aufgrund eines Arbeitsunfalls keine Energiekostenpauschale ausgezahlt
Portrait von Bettina Hagedorn
Antwort 12.01.2023 von Bettina Hagedorn SPD

Speziell die Energiepreispauschale wurde allerdings (mit dem 2. Entlastungspaket) gezielt allen aktiven Beschäftigten im September 2022 ausgezahlt, um deren hohen Mobilitätsaufwendungen für den Weg zur Arbeit und zurück abzufedern.

Frage von Louis G. • 28.12.2022
Niederländischer Rentner (AOW) seit 30 Jahren in Deutschland lebend Anspruch auf Energiezuschuss über die Versicherung Bahn See? Ich habe eine niederl. Sozialversicherungsnummer, aber keine deutsche
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 28.12.2022 von Thorsten Frei CDU

Folglich empfehle ich Ihnen eine Antragstellung bei der Knappschaft-Bahn-See.

Frage von Ralf P. • 27.12.2022
Hallo Hr. Zorn, zum Thema Riesterrente... Wollen Sie die Versicherungswirtschaft mit Gewinnen überhäufen wie derzeit die Energiekonzerne?
Porträtfoto von Armand Zorn, MdB
Antwort 21.02.2023 von Armand Zorn SPD

Die private Altersvorsorge wird in dieser Wahlperiode reformiert; Energiekonzerne bezahlen aktuell eine "Übergewinnsteuer"

Frage von Franz W. • 27.11.2022
Da die SPD derzeit bemüht ist, Fehler der Vergangenheit zu korrigieren, wie sieht es aus mit einer Abschaffung des Raubritterparagraphen 40b - unter Ulla Schmidt eingeführt - für Direktversicherungen?
Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Frage von Christian S. • 20.11.2022
Warum wird der Ausschlussgrund der freiwilligen Versicherung (gRV) nicht aufgehoben
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 12.07.2023 von Hubertus Heil SPD

Der Vorschlag, zusätzlich zu den regulären Beiträgen aufgrund einer Beschäftigung freiwillige Zusatzbeiträge an die gesetzliche Rentenversicherung leisten zu können, wurde schon mehrfach vorgebracht und geprüft, jedoch aus den folgenden grundsätzlichen Überlegungen nicht umgesetzt: