(...) Zu Recht weisen Sie, genau wie wir in etlichen parlamentarischen Initiativen und öffentlichen Stellungnahmen, das hohe ökologische Risiko und den geringen verkehrspolitischen Nutzen der geplanten festen Fehmarnbelt-Querung an. (...)
(...) Grundrechtseinschränkungen im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit geprüft und diese Prüfung dokumentiert hat, kann ich nicht beurteilen (...)
(...) Die feste Fehmarnbelt-Querung lehnen wir aus ökonomischen und ökologischen Gründen weiterhin ab. (...)
(...) In ihrem Beschluss vom 6. Mai haben Bund und Länder festgelegt, dass angesichts der niedrigen Infektionszahlen die Kontaktbeschränkungen zwar weiterhin bestehen bleiben, aber ab sofort der Kontakt mit Personen eines anderen Hausstandes möglich sein soll. Das betrifft auch Großeltern und Enkel. (...)
Es kann und darf nie wieder sein, dass alle Bürgerinnen und Bürger aus SH nach Hamburg fahren dürfen, egal aus welchem Anlass - zeitgleich aber SH allen Hamburgerinnen und Hamburger, die nicht beruflich "einreisen" wollen, dieses verwehrt
(...) Als SPD-Bundestagsfraktion haben wir uns dafür stark gemacht, es den Kommunen zu ermöglichen eine höhere Grundsteuer auf unbebaute Grundstücke zu verlangen. Außerdem haben wir die Verschärfung der Mietpreisbremse durchgesetzt. (...)