Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Volker W. • 22.07.2022
Halten Sie es rechtsstaatlich für okay, dass
Portrait von Janine Wissler
Antwort 07.11.2022 von Janine Wissler Die Linke

Es gilt wie bei Ihrer anderen Frage vom 22.7.22: Vielleicht wollen Sie den konkreten Fall etwas genauer schildern, damit ich erkennen kann, warum da aus Ihrer Sicht der Gesetzgeber gefordert ist?

Frage von Volker W. • 22.07.2022
Halten Sie es rechtsstaatlich für okay, dass...
Portrait von Deborah Düring
Antwort 31.10.2022 von Deborah Düring BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Beiratsmitglieder können durch einen Mehrheitsbeschluss abberufen werden. Jede Eigentümer*in kann bei der Verwaltung bestimmte Themen für die TO beantragen.

Frage von Volker W. • 22.07.2022
Halten Sie es rechtsstaatlich für okay,
Porträtfoto von Armand Zorn, MdB
Antwort 01.08.2022 von Armand Zorn SPD

Meiner Meinung nach entsprechen die geltenden Regeln rechtsstaatlichen Prinzipien und ich sehe aktuell keinen Handlungsbedarf des Gesetzgebers.

Frage von Volker W. • 22.07.2022
Halten Sie es für rechtsstaatlich okay, dass...
Portrait von Janine Wissler
Antwort 07.11.2022 von Janine Wissler Die Linke

Auch die Möglichkeiten, wie sie als Mitglied der Eigentümergemeinschaft darauf Einfluss nehmen können, wurden dort erläutert. Eine unmittelbare Verletzung rechtsstaatlicher Grundsätze kann ich in der bestehenden Rechtslage ebenfalls nicht erkennen

Portrait von Katrin Helling-Plahr
Antwort 08.08.2022 von Katrin Helling-Plahr FDP

Wer sich an die kaufmännischen Regelungen für KMUs hält, hat dementsprechend keine unverhältnismäßigen Kosten zu befürchten und den Gesetzgeber als Unterstützer an seiner Seite