vielen Dank für Ihre Nachricht. Die Entscheidung über Genehmigungen für Rüstungsgüter wird im Einzelfall nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen getroffen.
Ihre Sorge über die aktuelle Lage in Peru kann ich nachvollziehen. Ich bitte Sie, Ihre Frage direkt an die Mitglieder des Menschenrechtsausschusses zu richten.
wenn Amnesty International in seinem Bericht von Doppelmoral in der Deutschen Außenpolitik spricht, so ist dies eine politische Bewertung bzw. Einschätzung, die die Organisation vornimmt.
Meine Fraktion DIE LINKE im Bundestag verurteilt den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und setzt sich dafür ein, dass ein völkerrechtlich legitimer Weg gefunden wird um die Verantwortlichen, auch in der russischen Führung, zur Rechenschaft zu ziehen.
Wir können uns nicht in alle militärischen Konflikte in dieser Welt einmischen und nur mit Staaten Handel treiben, die unseren Menschenrechsstandards genügen.
Nein, wir Grüne machen keine Unterschiede bei Verletzungen des Völkerrechtes