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Deutschland verliert an Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich.

Es ist doch nicht normal, dass sich klassische Mittelstandsfamilien heute nicht einmal mehr den Traum vom Eigenheim leisten können.

Das Faktorverfahren der Steuerklasse IV schadet Familien insgesamt nicht, hat aber erhebliche gleichstellungspolitische und wirtschaftspolitische Vorteile.

Das Bundeskabinett hat am 24. Juli den "Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024" beschlossen.

Gemeinsam mit anderen Ministerien, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Sozialpartnern und Verbänden wurden bereits verschiedene Vorschläge diskutiert. Auch steuerrechtliche Aspekte spielten dabei eine Rolle. Derzeit erfolgt eine Auswertung der erarbeiteten Ideen und Vorschläge und eine Prüfung, was gesetzgeberisch umgesetzt werden kann.