Ihre Sorgen angesichts der in den vergangenen Tagen deutlich gestiegenen Kraftstoffpreise kann ich nachvollziehen. Aktuell wird viel über mögliche Gewinnmitnahmen von Ölkonzernen diskutiert. Die Preispolitik der Kraftstofflieferanten wird vom Bundeskartellamt sehr genau beobachtet. Die Preise sind an den Märkten allerdings weltweit stark gestiegen, worauf die Konzerne verweisen können.
Ein direktes Eingreifen, um die Preise durch Subventionen künstlich niedrig zu halten, würde am Ende wieder eine Belastung für den Steuerzahler darstellen. Ich denke aber dennoch, dass man über andere Mechanismen nachdenken sollte, um die Preise nachhaltig krisenfest und stabil zu halten.
Ein direkter Eingriff in der aktuellen Situation ist derzeit nicht geplant.
Steuerpolitik ist kein Spiel zur kurzfristigen Gewinnabschöpfung bei Unternehmen, sondern ein Instrument für Gerechtigkeit, Klimaschutz und gezielte Entlastung.
Eine Erhöhung der Steuern auf Kraftstoffe ist nicht geplant.